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Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes

In der vergangenen Woche haben die Bundesländer Niedersachsen und Bremen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beim Bundesrat eingebracht. Der weitere Verlauf des Verfahrens kann in den Vorgangsinformationen eingesehen werden. Aktuell wurde über den Entwurf noch nicht beraten. In der Bundesratssitzung am 17.05.2019 soll dieser Entwurf den Ausschüssen zur Beratung vorgelegt werden.

 

Der Gesetzesentwurf wurde mit der folgenden Begründung beim Bundesrat eingebracht: 

"Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt. Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung."

Aussagekräftige und belastbare Statistiken über Angriffe mit Messern existieren aber nicht! Gefühlen, Meinungen und Eindrücken wird in diesem Fall offensichtlich eine höhere Bedeutung beigemessen als verlässlichen Statistiken. Angereichert wird das Stimmungsbild durch eine undifferenzierte und äußerst tendenziöse Berichterstattung über eine angeblich stark zunehmende Anzahl von Straftaten mit Messern in den Massenmedien. Hier wird in der Tat ganze Arbeit geleistet, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen und den Weg für pauschale Verbote von Produkten durch die Politik zu ebnen.  

Gemeinsam mit dem Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren stehen wir deshalb in Kontakt mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul und haben eindeutig Position gegen den Gesetzesentwurf bezogen.

Darüber hinaus unterstützen wir den Aufruf des Messer Magazins zum Verfassen von Protestbriefen gegen den Gesetzesentwurf. Weitere Informationen und einen Musterbrief zum Download finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.wieland-verlag.com/sites/default/files/bildmaterial/musterbrief_waffenrecht.pdf

Selbstverständlich wollen wir als Böker Messer-Manufaktur mit 150-jähriger Tradition gemeinsam mit allen Partnern unserer Industrie verhindern, dass das Messer als Schneidwerkzeug von der Politik aus populistischen Gründen pauschal kriminalisiert wird. Die pauschale Verbotspolitik von Produkten trifft wie so oft nur den rechtschaffenen Bürger, der sich an die Gesetze hält und in unserem Fall Freude an guten Messern hat.

Der Kriminelle, der das Produkt Messer zu illegalen Taten missbraucht, wird sich auch in Zukunft nicht an Gesetze und Verbote halten. Hier hilft nur mehr Polizeipräsenz an den Kriminalitätsschwerpunkten.

Wir werden alle uns gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine breite Verunsicherung aller Messerfreunde in Deutschland zu verhindern und weiterhin sachliche Aufklärungsarbeit leisten.

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein.

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  • Vielen Dank für Ihr Statement

    Ich kann Ihren Ausführungen nur wenig hinzuzufügen.

  • Ein Messerverbot beschneidet die Freiheit

    Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft wies darauf hin, dass nicht Messer sondern zunehmende Aggressivität das Kernproblem ist. Kommt es zu Todesfällen liegt die Ursache nicht beim Messer, sondern bei jenem Menschen, der dieses gegen andere Menschen einsetzt (oder unvorsichtig damit umgeht und sich selbst verletzt).

    Beim Messer ebenso wie beim Kugelschreiber handelt es sich um Werkzeuge, die einen Primärzweck haben. Ein Kugelschreiber ist zum Schreiben da, ein Messer zum Schneiden. Wer ein Messerverbot fordert, müsste konsequenterweise alles verbieten, was potenziell missbraucht und zum Angriff auf Menschen genutzt werden könnte.

    Diese Liste wäre nahezu unendlich lang. Beispielsweise kann auch ein Gürtel gefährlich eingesetzt werden. Es ist noch nicht lange her, dass ein junger Mann mit seinem Gürtel auf einen Menschen einschlug, der Kippa trug – das Video der Tat ging durch die Medien.

    Wer wirklich die Sicherheit erhöhen möchte, sollte Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen – egal womit diese erfolgen – strengstens bestrafen, und dafür sorgen, dass diese Strafen auch vollzogen werden. An dieser Stelle könnte die Politik tatsächlich etwas tun.

    Stattdessen möchten die Politiker mit einem Messerverbot die Freiheit unbescholtener Bürger einschränken. Freiheitsliebende Menschen werden kriminalisiert, ohne hierdurch die Sicherheit zu erhöhen. Bei solchen Vorhaben ist Politikverdrossenheit kein Wunder!